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Für eine gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

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Angelika Hießerich-Peter ist Landesvorsitzende der FDP Saar und Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der Freien Demokraten.

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Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]

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Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel Abenteuer im Europaparlament Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird. Das Abenteuer beginnt im Frühjahr 2014. Unerwartet wird der ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins EU-Parlament gewählt – als einziger Abgeordneter seiner Partei (Die Partei). Und da er schon mal da ist, beschließt er rauszufinden: Wie funktioniert Europa? Am Anfang ist es wie eine Klassenfahrt für Erwachsene. Europäer mit 24 verschiedenen Muttersprachen treffen aufeinander. Sie kennen sich nicht, sollen aber gemeinsam Politik machen. Und es werden wilde Jahre: Es geht um die Vergrößerung der EU, den Brexit, Datenschutzrichtlinien, die Katalonienkrise und die Beziehungen zu den USA und zu Russland. Politik wird von Menschen gemacht. Von den Fraktionslosen wie dem polnischen Monarchisten, der das Frauenwahlrecht wieder abschaffen will, und Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, die über Berlusconis legendäre Po-Liste ins Parlament gekommen ist, genauso wie von den Mitgliedern der großen Parteien. Martin Sonneborn begegnet Martin Chulz (bzw. Schulz), Elmar Brocken (Brok), Beatrix von Strolch, Udo Voigt (NPD) und seiner Frau, Manfred Streber (Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei) und Herbert Reul (neuerdings Innenminister in NRW und ein bisschen dumm), Bernd Lucke, Nigel Farage und Angela Merkel. Martin Sonneborns Buch ist ein humorvoller Blick hinter die Kulissen des EU-Parlaments. Sein Urteil ist unbestechlich (meistens), und wer das Buch liest, wird sehr viel lachen – und endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird. »Sonneborn is a nice guy and funny man. As Chief-Editor at TITANIC I found him really wonderful.« Martin Chulz, SPD 432 Seiten - KiWi-Paperback / Taschenbuch

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