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b-umf.de

Mit unserem Beratungsangebot finden wir Lösungen im Einzelfall. Sie können sich an uns sowohl mit rechtlichen als auch mit pädagogischen Fragestellungen wenden.

fr-hessen.de

Mitgliedschaft und Spenden Der Hessische Flüchtlingsrat bekommt keine staatliche Unterstützung und finanziert sich neben Projektmitteln über Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie möchten unsere Arbei…

grundrechtekomitee.de

Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes.

gustav-heinemann-initiative.de

homepage der gustav heinemann-initiative e.v.

humanistische-union.de

Wer schützt die Verfassung? Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche „Erkenntnisse“ die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen gewonnen haben. Dieser Informationen bedürfe es – so Bundesinnenminister Manfred Kanther im letzten Verfassungsschutzbericht vom August 1996 -, „weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten“. Die Botschaft ist eindeutig: Verfassungsfeindlich gesinnte Bürgerinnen oder Bürger gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deren Kernbestand sich aus den Grundrechten unserer Verfassung ergibt, und die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder müssen die so bedrohte Verfassung schützen. Der Bürger als Sicherheitsrisiko, Vater Staat als Beschützer. Das Gegenteil jedoch ist richtig. Keine der in den Verfassungsschutzberichten genannten Personen und Organisationen hat je ernsthaft unsere Verfassung bedroht. Und soweit sie tatsächlich eine potentielle Gefahr waren, ist sie nicht durch die Verfassungsschutzbehörden gebannt worden, sondern durch den Souverän der Verfassung selbst, das Volk. Die terroristischen Organisationen, zum Beispiel die RAF, wurden nicht etwa wirksam durch Verfassungsschutzbehörden bekämpft (schon gar nicht wurde irgendeine ihrer Aktionen durch die Verfassungsschutzbehörden verhindert), sondern sie fanden mit ihren Gewaltaktionen keinen Widerhall in der Bevölkerung und verloren dadurch an Bedeutung. Die scheinbaren Anfangserfolge von NPD, DVU und den Republikanern wurden nicht von Verfassungsschutzbeamten gestoppt, sondern von mündigen Wählerinnen und Wählern, die ihre mögliche Gefäh

igfm.de

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