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Die Schweiz hat mit der Europäischen Union (EU) ein Abkommenspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hier das Wichtigste zum Paket Schweiz-EU (Bilaterale III).

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Bund und Kantone sammeln in der Schweiz seit 2004 Erfahrungen mit E-Voting. Bisher haben über 300 Versuche stattgefunden.

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neuste entscheide der schweizer regierung, medienkonferenzen des bundesrates.

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Das Gleichstellungsgesetz weist weiterhin beträchtliche Lücken auf – bei der Analyse, der Überprüfung und der Kommunikation der Lohngleichheitsanalysen. Sta ...

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Wofür steht FDP.Die Liberalen? Gegliedert nach den verschiedenen Politikbereichen finden Sie auf diesen Seiten unsere Positionen.

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Statt den Verfassungsauftrag umzusetzen und die Zuwanderung zu begrenzen sowie das Asyl-Chaos zu beenden streut SP-Justizminister Beat Jans der Bevölkerung Sand in die Augen und lässt sein Staatssekretariat für Migration (SEM) die Situation schönreden. Denn die vom SEM kommunizierte leichte Abnahme der Zuwanderung im ersten Halbjahr 2024 täuscht nicht darüber hinweg, dass die Zuwanderung nach wie vor rekordhoch ist.

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Resolution der GRÜNEN zur Energiepolitik

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Wir halten die Schweiz zusammen. Wir sind die politische Kraft der bürgerlichen Mitte, für die soziale Verantwortung kein leeres Versprechen ist. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Schweiz zusammenzuhalten – mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung.